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Transparenzgesetz

Was ist das?

Das IFG ermöglicht es allen Personen bei Behörden nach beliebigen Informationen nachzufragen ohne einen Grund dafür anzugeben. Die zuständige Behörde muss anworten. So die Theorie.

Wozu?

Eine Vielzahl an Berichten, Bauplänen, Gutachten, Gesprächprotokolle, E-Mailverkehr, Budgetplänen etc. schlümmert in den öffentlichen Verwaltungen.

Diese Informationen können für uns folgende Vorteile bringen:

  1. Entscheidungen sind besser nachvollziehbar, führt zu mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung
  2. Bürger:innen haben die Möglichkeit mit den richtigen Informationen sich an einer politischen Entscheidung zu beteiligen
  3. Wissen kann zwischen verschiedenen Organisation (Verwaltungen, Unternehmen, NGO usw.) geteilt werden
  4. Journalisten:innen können komplexe Themen aufarbeiten
  5. Wengier Whistleblower:innen in der Verwaltung nötig
  6. besser Korruptionsbekämpfung

Wie?

Weltweit

In vielen Ländern der Erde gibt es bereits Informationsfreiheitsgesetze(IFG). In Schweden ist die Informationsfreiheit seit 1766 Teil der Verfassung.

Europa

In ganz Europa bis auf Weißrussland, Österreich, Sachsen, “Hessen”, Bayern und Niedersachsen gibt es IFG. Die EU-Kommision geht mit guten Beispiel voran und veröffentlich ihre Inhalte und CC-BY Lizenz und Metadaten, Rohdaten sowie „andere Dokumente von vergleichbarer Natur“ unter CC-0 Lizenz. Diese Lizenzen ermöglichen es die Daten einfach und bequem weiter nutzen zu können. Mehr Informationen unter den verlinkten Lizenzen.

Deutschland

In Deutschland gibt es ein BundesIFG und 13 LandesIFGs. Für Bundesbehörden gilt derweil das BundesIFG und für Landes- sowie Kommunalbehörden eines Landes das jeweilige LandesIFG. Zudem gibt in manchen Ländern ein Landestransparenzgesetz(LTranspG) welches eine Proaktive Veröffentlichung von Behörden ermöglicht ohne Anfragen zu stellen.

Die Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V. betreuen das Projekt Transparenzranking Deutschland. Dort sind die verschiedenen Infomationsfreiheit- und Transparenzgesetze des Bund und der Länder aufgelistet. Jenach den Kritieren wie Proaktive Veröffentlichung, Recht auf Kopien, Auskunftpflicht von allen Behörden, Ausnahmen, Gebüren, Kontrollierbarkeit etc. werden Punkte vergeben. Der jetztige Spitzenreiter ist Hamburg mit 66%. Dort gibt es noch Verbeserungsbedarf.

Wie würde ein optimales Transparenzgesetz aussehen?

Dazu habe ich folgende Punkt aufgeschrieben:

  • Recht auf Kopie
  • keinerlei Gebüren dürfen erhoben werden
  • Informationsanspruch für alle juristischen und natürlichen Personen
  • anonym möglich
  • Anfragen müssen schriftlich, elektronisch und mündlich möglich sein
  • kurze Antwortfristen, bei längerer Bearbeitungzeit ist der Antragstellende darüber zu unterrichten
  • alle Informationen müssen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und druckbar sein
  • elektronische und ordnungsgemäße Aktenführung
  • Zweckbestimmung (warum diese Gesetz gilt)
  • proaktive Veröffentlichung + Transparenzregister
  • Auskunftspflicht für alle Behörden ohne Ausnahmen
  • Informationsinteresse vor Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
  • Sanktionsmöglichkeiten
  • Unabhängige Informationsbeauftragte
  • Informationsbeauftrage mit Klagerecht
  • Zusammenführung Umweltinformationsgesetz und IFG
  • Verankerung in die Landesverfassung und das Grundgesetz

Diese Punkte kommen auch aus meinen Antrag und jetztigen Beschluss der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.